Die Klima-Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl 2024

Für die anstehenden Kommunalwahlen in Kaiserslautern am 09. Juni 2024 haben wir Klima-Wahlprüfsteine erstellt, um euch, den Bürger:innen in Kaiserslautern, ein besseres und übersichtlicheres Bild über die klimapolitischen Standpunkte und Ambitionen der antretenden Parteien und Wähler*innengemeinschaften zu ermöglichen.

Das Thema Klimaschutz spielt gerade auch auf kommunaler Ebene eine entscheidende Rolle, da hier Maßnahmen wirklich spürbar werden, sei es beim Thema Wärme, in der Mobilität oder bei einem nachhaltigen Stadtbild.

Der BUND und NABU Kaiserslautern haben ebenfalls Wahlprüfsteine zum Thema Klima- und Umweltschutz erstellt und Antworten von allen demokratischen Parteien erhalten, diese findet ihr hier: https://nabu-kl.de/aktuellesanzeige/items/wahlpruefsteine.html

Hinweis: Sortiert wurde nach den Kommunalwahlergebnissen 2019. Angefragt wurden alle demokratischen Parteien und Wähler*innengemeinschaften. Die Antworten der Parteien wurden im genauen Wortlaut übernommen.

Strom und Wärme

Die Energie- und Wärmewende stellt eine der bedeutendsten und zugleich größten Herausforderungen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft dar. In diesem Zusammenhang ist Kaiserslautern bis 2026 verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung zu entwickeln. Diese bietet unter anderem Hauseigentümer:innen eine Orientierungshilfe sowie die notwendige Planungssicherheit, um ihre Gebäude effizienter zu gestalten und den Übergang zu nachhaltigen Wärmequellen zu erleichtern.

Wie würden Sie vorschlagen, die kommunale Energie- und Wärmewende in Kaiserslautern umzusetzen? Welche Maßnahmen sollten dabei priorisiert werden?

Für uns ist es wichtig bei der Kommunalen Wärmeplanung keine Denkverbote gibt. Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir, als Stadtgesellschaft, einen vielfältigen Strauß von Angeboten, aus denen die Bürgerinnen und Bürger wählen können.

Für die Innenstadt sollte der Fernwärmeausbau an erster Stelle stehen und schon bei der Sanierung von Straßen in der Innenstadt berücksichtigt werden. Gleichzeitig muss der Fernwärmeversorger dafür sorgen, dass die Fernwärme grün erzeugt wird. Hier spielt für uns die ZAK, Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern, eine entscheidende Rolle. Denn bereits schon heute trägt die ZAK mit ihrer Biomasse dazu bei, dass die Fernwärme aus 14 % erneuerbarer Energien besteht. Weitere Alternativen müssen geprüft werden, sei es der Einsatz von Wasserstoff oder Industriewärmepumpen.

Gleichzeitig soll der allgemeine Energieverbrauch weitergesenkt werden, durch PV-Anlagen bzw. Solarthermie oder energetische Sanierungen.

Für die Gebiete außerhalb der Innenstadt soll geprüft werden, ob Nahwärmenetze eine geeignete Lösung sein können. Hier könnten Groß-/ Industriewärmepumpen als Energiequelle zum Einsatz kommen.

Für Bürgerinnen und Bürger die jedoch weiterhin mit Gas heizen wollen oder sogar müssen, soll es ein Angebot aus 100 % Biogas geben. Die Prüfung das Gasnetz mit einer Versorgung aus Wasserstoff umzubauen, begrüßen wir, jedoch muss es vorab eine breite Eignungsuntersuchung der Brenngeräte geben.

Die Kommune kann hier hauptsächlich in der Infrastruktur tätig werden. Die SWK als wichtigster Akteur in diesem Geschehen sollte möglichst viele Straßen mit Fernwärme ausstatten. Die Zeit bis Ende 2026 ist nicht mehr lang, wir müssen umgehend in die Planungen einsteigen.

Für den Altbaubestand sind Hilfen zur energetischen Sanierung weiter erforderlich, die jedoch von Bund und Land kommen müssen.

Wir Grüne haben bereits vor fast drei Jahren auf eine kommunale Wärmeplanung gedrängt. Trotz der extrem engen Haushaltslage haben wir die anderen Fraktionen (außer der AfD) überzeugt, eine Stelle im Haushalt zu schaffen, welche dies leisten kann. So waren wir bereits sehr gut vorbereitet, als das Gesetz auf Bundesebene im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine Fahrt aufnahm und können die Wärmeplanung deswegen bereits 2025 vorlegen. Das ist ein entscheidender Vorteil, weil aufgrund von mehr Marktteilnehmenden die benötigten Fachkräfte dringend gesucht und Ressourcen umso knapper werden. So kann die Umsetzung in Kaiserslautern schon früher beginnen und damit insgesamt mehr erreicht werden. Da uns in Sachen Klimaschutz buchstäblich die Zeit fortläuft, ist das Tempo durchaus geboten.

Inhaltlich, und daran arbeiten wir auch schon seit Jahren, sehen wir die größte Chance für Kaiserslautern in der Tiefengeothermie. Deswegen haben wir die Entscheidung, noch mal in Gaskraftwerke zu investieren, schon beim Zustandekommen als falsch angesehen, wurden aber leider von den anderen Fraktionen überstimmt. Gas schien vielen auf lange Zeit billiger: eine Fehlentscheidung, wie wir jetzt wissen. Nicht nur aus Klimagründen ist die Nutzung regenerativer Energiequellen sinnvoll. Regenerative Energie ist krisensicher. Bis zur Umsetzung der Geothermie ist es wegen der geradezu sträflichen Fehlinvestition in die Gaskraftwerke noch ein langer Weg. In dieser Zeit gilt es, den regenerativen Anteil in der Fernwärme durch bspw. Biomasse möglichst hochzusetzen. Hierzu haben wir mit der ZAK und der SWK Gespräche geführt.
Sollten Schwierigkeiten in der Umsetzung der Geothermie erfolgen – auch wenn vielversprechende Voruntersuchungen dies nicht nahelegen – liegt die Lösung in einer höheren Abwärmenutzung, deutlich effizienteren Gebäudehüllen, Biomasse und Nahwärmenetze mit Wärmepumpen.

Die Fernwärme muss jetzt schon deutlich ausgebaut werden, um am Tag der regenerativen Wärmegewinnung auch möglichst viele Haushalte direkt klimaneutral versorgen zu können. Hierauf legen wir bei neuen Bebauungsplänen mit einer entsprechenden Anschlusspflicht Wert. Beim Pfaff-Gelände haben wir einen Anschluss an die Fernwärme durchsetzen können, ebenso beim neuen Gewerbegebiet Ost.

Ich werbe schon seit Jahren auch im Stadtrat für eine Orientierung am „Bottroper Modell“, bei dem es im Rahmen einer wissenschaftlich  begleiteten Förderung gelungen ist, die CO2 – Emissionen des gesamten Gebäudebestands der  Stadt mit ca. 110000 Einwohnern über 10 Jahre um über  40% zu vermindern. Demgegenüber sind die gebäudeassoziierten CO2 – Minderungen in Kaiserslautern mit geschätzten ca. 10% viel geringer. Das kann nur erreicht werden, wenn Stadt, Land und Bund sich bei der Förderung die Hand geben. Der wesentliche Unterschied zu den schlechten Ergebnissen in KL bzw. bundesweit (Lautern ist da sicherlich nicht besonders schlecht)  im Gegensatz zu Bottrop ist der überzogene Förderkontext. Dort wurden nicht in der Breite (dann unterlassene) Maßnahmen mit sehr hoher Meßlatte gefördert, sondern viele kleinere  sinnvolle Maßnahmen mit geringerer Wirkung, aber großer Wirkbreite und hohem Umsetzungsgrad.

Hinweis: Die FW haben zusätzlich zur Beantwortung der Fragen eine Präambel beigefügt, diese wurde ans Ende des Fragenkatalogs angefügt.

Um die Energie- und Wärmeplanung erfolgreich umzusetzen bedarf es einer Zusammenarbeit aller Akteure in Kaiserslautern. Optionen müssen technologieoffen gesammelt und bewertet werden. Kommunale Wärmeplanung darf sich nicht alleine auf den Ausbau eines Fernwärmenetzes beschränken. Die FDP möchte alle lokalen Ressourcen optimal nutzen, auch durch Quartierslösungen oder Nahwärmenetze. Die Nutzung erneuerbarer Energien wie Erdwärme, Photovoltaik, Fernwärme aus Biogas oder Wasserstoff basiert oder auch Geothermie stehen im Focus.

Die Stadt sollte schnellstmöglich in einen partizipativen Prozess unter Beteiligung der Stadtwerke, lokaler Umweltinitiativen und Anwohnervertreter*innen eintreten, um die kommunale Wärmeplanung, d. h. den Plan zum Ausbau des Fern- und Nahwärmenetzes  zu erstellen.

In den nicht versorgten Gebieten sollten Energiebeauftragte der Stadt oder der Stadtwerke das Gespräch mit den Eigentümer*innen und/oder den Bewohner*innen suchen, um den Einbau von Wärmepumpen einfach und koordiniert voranzutreiben. Idealerweise schließt die Stadt Rahmenverträge mit lokalen Firmen zum vereinfachten und vergünstigten Einbau und/oder baut eigene Kapazitäten in städtischer Regie auf (z.B. im Rahmen der EUS). Hierdurch kann den deutlich überhöhten Einbaupreisen und einer Subventionsmitnahme durch die Heizungsbetriebe entgegengesteuert werden. Psycho-Soziale Adaptionshemmnisse können durch verschiedene Maßnahmen, z.B. Informationsabende, runder Tisch, Wärmepumpenlotterie, Viertelbeauftragte abgemildert werden. Insbesondere muss auch über Split-Klimaanlagen (Luft-Luft-Wärmepumpen) aufgeklärt werden, die in vielen Fällen eine Alternative zu Gasetagenheizungen darstellen.

Eines der Ziele der Stadt aus dem Masterplan 100% Klimaschutz ist es, bis spätestens zum Jahr 2050 zahlreiche Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von insgesamt 150 MWp auf Freiflächen in Kaiserslautern zu installieren. Bisher wurden in diesem Rahmen Anlagen mit insgesamt etwa 9 MWp Leistung in Betrieb genommen.

Welche Strategien schlagen Sie vor, um die Umsetzung dieses Ziels zu beschleunigen und den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik effektiv voranzutreiben?

Kaiserslautern liegt in einem Tal, umgeben vom Pfälzerwald, US-Liegenschaften und dem angrenzenden Landkreis. Daher sind Flächen für die Erweiterung von Kaiserslautern, sei für Wohnungsbau oder Industrie Mangelware. Deshalb muss mit dem kostbaren Gut sorgsam umgegangen werden. Dies bedeutet für uns, dass große Flächen effizienter genutzt werden müssen. Parkplätze sollen mit PV-Anlagen überbaut werden können, Ackerflächen ebenfalls so, dass man sie noch bewirtschaften kann. Dafür braucht es finanzielle Anreize vom Bund und Land, damit solche Modelle für Investoren attraktiv werden. Auch Konversionsflächen, die auf Grund ihrer Gegebenheiten nicht für andere Zwecke genutzt werden können, sollen für PV-Anlagen genutzt werden.

Endlich den Beschluss des Stadtrates umsetzen, wonach alle geeigneten Dächer von öffentlichen Gebäuden mit PV Anlagen zu belegen sind. Sich nicht hinter alten Bauplänen verstecken sondern die Statik notfalls verstärken.

Anreize zur Überdachung der Parkplätze mit PV Anlagen schaffen. Fast jeder Supermarktparkplatz ist dafür geeignet. Das schafft gleichzeitig die Autos aus der Sonne und hilft beim Hitzeschutz.

Freiflächen PV auf Landwirtschaftsflächen sehen wir grundsätzlich kritisch. Wir halten das Potential auf Dächern und Parkplätzen für sehr groß.

Uns interessiert primär die Gesamtleistung von PV-Anlagen, in welche die Leistung von PV auf Freiflächenanlagen natürlich mit einfließt: Bis 2050 sollen 339 MWp an Leistung installiert sein, momentan liegen wir bei 76 MWp. Hier müssen wir aber auch im Blick behalten, dass bis 2050 auch zahlreiche Solaranlagen „repowered“, also alte Anlagen modernisiert werden müssen. Wir arbeiten als Grüne Fraktion sehr intensiv an dem Erreichen dieses Ziel und haben diesbezüglich auch einige Beschlüsse schon durchbringen können. Bereits vor zehn Jahren, nach mehrjähriger Ausbaupause, konnten wir in den Verhandlungen zum damaligen Koalitionsvertrag eine Mehrheit für den PV-Ausbau auf städtischen Dächern erreichen. In diesem Zug sind auf dem Pfalztheater, auf der Feuerwehr und auf mehreren Schulen und Kindergärten Anlagen in Betrieb genommen. Mit der Universität/LBB debattieren wir auch schon seit Jahren um den Bau von PV-Anlagen und scheinen auch hier endlich auf einem guten Weg.

Bezüglich Freiflächenanlagen haben wir Flächen unter Stromtrassen genauso im Blick wie bspw. den Parkplatz Schweinsdell oder die Fläche in Siegelbach. Wir sind uns sicher, dass mit einem intelligenten Parkleitsystem und einer Kostenumlage für die Autofahrenden ein großer Teil der Fläche Schweinsdell nicht zum Parken benötigt wird. Deswegen sehen wir das von SPD, FDP, CDU und AfD beschlossene Aussetzen des Beschlusses sehr kritisch. An diesem Punkt wird sich aus unserer Sicht vor Verantwortung gedrückt und eine somit sinnvolle Lösung verhindert.
Konkret wollen wir in der nächsten Ratsperiode den Parkplatz Schweinsdell auf die Stromtrasse zwischen Opelkreisel und Siegelbach verlegen, denn hier kann bis in den Boden befestigt werden und damit der neue Parkplatz mit PV überdacht werden. Im Schweinsdell geht dies aufgrund einer Mülldeponie, deren Abdichtung nicht verletzt werden darf, nicht. Dann kann die Fläche auf der Schweinsdell sowie in Siegelbach komplett für reguläre PV-Anlagen genutzt werden. Dies würde für die nächste Ratsperiode bereits ein Plus von rund 20 MWp auf Freiflächen einbringen und uns somit auf einen guten Weg zu den 150 MWp bringen.

Falsche Frage: Der Flächenverbrauch für Felder, Wald und Wiesen für Freiflächenphotovoltaik ist aktuell aus unserer Sicht unverhältnismäßig, solange nicht alle sinnvoll nutzbaren Dächer und versiegelte Flächen (z. B. auch aufgeständerte Photovoltaik auf Parkplätzen) genutzt werden.

Die Freien Wähler haben sich auf Landesebene dafür eingesetzt, öffentliche, somit auch kommunale Investitionen in Energieeffizienz von dem Fetisch des Haushaltsausgelichs der ADD auszunehmen, wenn sich diese Maßnahmen kalkulatorisch durch die eingesparten Energiekosten rechnen. Die Ampel  stimmte dem nicht zu. Dadurch wäre sicherlich signifikanter Klimaschutz  auch im kommunalen Gebäudebestand  möglich gewesen

Hinweis: Die FW haben zusätzlich zur Beantwortung der Fragen eine Präambel beigefügt, diese wurde ans Ende des Fragenkatalogs angefügt.

Um Freiflächenphotovoltaik auszubauen bedarf es geeigneter Flächen. Die sind in Kaiserslautern rar. Wertvolle Ackerflächen sollten nicht für Photovoltaik genutzt werden. Geeignet sind Brachflächen, wie die in Siegelbach, auf der jetzt eine Anlage errichtet wird. – Die FDP hat im Stadtrat dem Bau der Anlage zugestimmt. – Es gilt weitere Flächen ausfindig zu machen. Eine städtische Werbeaktion könnte geeignet sein Privatbesitzer zu animieren Flächen für Photovoltaik freizugeben.

Die Stadt muss nicht nur den Freiflächenausbau, sondern den gesamten PV-Ausbau strukturierter und schneller angehen. Die meisten Dächer öffentlicher Gebäude sind nicht mit PV ausgestattet, auch große Parkplätze bieten sich an. Bei Freiflächen in agrarisch genutzten Bereichen sollte auf eine nachhaltige Bepflanzung geachtet werden, die die Artenvielfalt im Vergleich zu landwirtschaftlichen Flächen deutlich erhöhen kann. Dies kann auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigern.

Mobilität

Mit dem neu entworfenen Nahverkehrsplan soll das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden, unter anderem: neue Direktverbindungen zum Hauptbahnhof, eine erhöhte und einheitlichere Taktung sowie längere Bedienungszeiten.

Welche Möglichkeiten sehen Sie bei der Finanzierung der Maßnahmen? Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht besonders wichtig und wie wollen Sie die Umsetzung der Maßnahmen voranbringen?

Der Ausbau und die Attraktivierung des ÖPNV sehen wir als entscheidendes Mittel an, um die Bürgerinnen und Bürger zu einem Umstieg vom Auto zum Bus oder Bahn zu bewegen. Die Herausforderung neben der Finanzierung ist auch das Personal. Schon jetzt gibt es Prognosen, dass 87.000 Busfahrerinnen und Busfahrer in Deutschland bis 20230 fehlen werden. Davon bleibt Kaiserslautern leider nicht verschont.

Um auch den Individualverkehr in der Innenstadt zu reduzieren streben wir an, mehr P+R-Parkplätze am Rande der Stadt zu schaffen und ausweisen. So sollen Gespräche mit Firmen geführt werden, ob es die Möglichkeit gibt, zum Beispiel samstags, die vorhandenen Parkplätze zu nutzen.

Auf Grund der derzeitigen haushälterischen Situation kann eine Finanzierung des neuen
Nahverkehrsplan im vollen Umfang ohne Zuschüsse von Bund und Land nicht erfolgen. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass weiter an der Erneuerung der Busflotte gearbeitet wird. Hierzu zählen die weitere Elektrifizierung und dort wo es nicht möglich ist, der Einsatz von alternativen Kraftstoffen, wie zum Beispiel durch hydrierte Pflanzenöle (HVO) oder Wasserstoff.

Wir brauchen dazu höhere Schlüsselzuweisungen vom Land. Nahverkehr ist Pflichtaufgabe geworden und gehört zur Daseinsvorsorge. Die Kommunen mit den Kosten zu belasten benachteiligt Flächenländer bzw Gebiete mit weiteren Fahrtstrecken gegenüber Ballungszentren überproportional. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land erfordert mehr Zuschüsse für weniger eng besiedelte Gebiete. KL braucht allein 5 Mio mehr pro Jahr zur Umsetzung des in den letzten 5 Jahren erarbeiteten neuen Nahverkehrskonzeptes.

Als Grüne haben wir uns seit Jahren für eine Erweiterung des ÖPNV-Angebotes eingesetzt und auch hier die entsprechende Stelle eingebracht, welche die Neuerarbeitung koordiniert und umgesetzt hat. In unserem Arbeitskreis Verkehr, in der auch Nicht-Mitglieder immer willkommen sind (trifft sich jeden ersten Donnerstag im Monat), haben wir auch umfangreich zugearbeitet. Zudem ist es gelungen, den ÖPNV als Pflichtleistung der Kommunen anerkannt zu bekommen. All diese Schritte bedurften wichtiger, langer Vorarbeiten. Mit dem neuen Nahverkehrsplan, den wir durch Anträge vorbereitet und zusammen mit den Partnern aus den demokratischen Parteien mehrheitlich zugestimmt haben, ist nun die Grundlage für Fördermittel geschaffen. Diese zu erhalten, dafür werden wir Grüne uns genau so unermüdlich einsetzen wie für das Zustandekommen des Konzepts. Zudem sind wir bereit, mehr Mittel aus der SWK in den ÖPNV fließen zu lassen und die Mittelausschüttung an die Stadt entsprechend zu reduzieren. Mit diesem Zug hoffen wir, das Spardiktat der ADD aushebeln zu können. Am Ende belastet es den städtischen Haushalt, aber rechtmäßig und aus unserer Sicht ist genau jetzt der fast schon späteste Zeitpunkt, die Klimawende anzuschieben. Besonders wichtig ist das Basisszenario mit der Taktverbesserung in die Stadtdörfer sowie die bessere Anbindung an die Universität. Mit dieser lässt sich dann auch eine Parkraumbewirtschaftung an der Universität umsetzen. In der Konsequenz kommen wir einer Gleichberechtigung der Verkehrsträger damit deutlich näher und es ist eine graduelle Abkehr vom motorisierten Individualverkehr (MIV) zu erwarten. Wichtig ist uns zudem der Umbau der Busflotte hin zur E-Mobilität.

Wir waren an der Erstellung des neu entworfenen Nahverkehrsplan beteiligt und unterstützen diesen ausdrücklich. Wir treten auch für eine möglichst vollständige zügige Umsetzung ein. Die Kosten bei Komplettumsetzung belaufen sich auf über 6 Mio€ jährlich, die von der SWK allein nicht geschultert werden können, zumal für die Gewinnung der nötigen Busfahrer zusätzlich noch  Verbesserungen der Arbeitsbedingungen finanziert werden müssen, die noch gar nicht eingepreist ist. Die politisch von der Landesregierung erzwungene durch verfassungsgerichtlich bereits 2012 und 2020 festgestellte strukturelle Unterfinanzierung erzeugte  finanzielle Schieflage der Stadt  trotz langjährigem Beschäftigungsaufbau und Boom der Gewerbesteuereinnahmen, zu der jetzt noch stark belastend die seit 1.1.23 von Lauterbach erzwungenen  Mindererlöse beim Westpfalzklinikum kommen, welches mit ca. 20Mio€/Jahr unterstützt werden muß, obwohl die Krankenkassen für die Behandlungsfinanzierung und das Land für die Investitionen zuständig ist, nicht die ohnehin überlasteten Kommunen, erlaubt vermutlich nicht die Umsetzung des Nahverkehrsplans.  Vor diesem Hintergrund wünschen wir uns, wenigstens einen Teil der Umsetzung des Nahverkehrsplans zu retten, indem auf die absurd teure Beschaffung von batteriegestützten (und über 3 t schwereren und damit straßen- und brückenunfreundlichen)  E – Bussen verzichtet wird und die CO2 Reduktion durch Individualverkehrreduktion bei mehr ÖPNV – Nutzung positiver zu bewerten, als die fehlende CO2 – Reduktion durch E – Busse bei Kohlestromnutzung (der Grünstromvertrag nutzt da nichts, da dieser Grünstrom dann anderen Stromverbrauchern eben nicht zur Verfügung steht)

Hinweis: Die FW haben zusätzlich zur Beantwortung der Fragen eine Präambel beigefügt, diese wurde ans Ende des Fragenkatalogs angefügt.

Bereits 2018 hat die FDP im Stadtrat einen Beschluss herbeigeführt den Busverkehr in Kaiserslautern hinsichtlich Streckenführung und Taktung den aktuellen Bedarfen anzupassen und somit attraktiver zu machen. Vor wenigen Wochen erst, also sechs Jahre später, wurde endlich der neue Nahverkehrsplan im SR beschlossen. Er enthält eine 30%-ige Verbesserung im Vergleich zum bestehenden Nahverkehrsplan. Auch ist die Anbindung von Stadtteilen um Hauptbahnhof und zur Universität deutlich verbessert worden. Der neue Nahverkehrsplan wird jetzt Zug um Zug umgesetzt.

Ein für die Benutzer kostenfreier ÖPNV ist wünschenswert. Realistisch betrachtet aber nicht umsetzbar. Es gilt eine sozialverträgliche Lösung zu finden.

In unserem Programm steht dazu:

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist schon jetzt eine der Lebensadern unserer Stadt. Wir brauchen ihn, um zur Schule, zur Lehrstelle, zur Universität, zur Arbeit, zum Arzt und zum Einkaufen zu kommen. Aber wir brauchen eine bessere Bus- und Zugverbindung auch, um die Stadt grüner und lebenswerter zu machen. Das Ziel muss sein, den ÖPNV so auszustatten, dass er für möglichst viele Menschen eine Alternative zum Auto bietet.

Allerdings können sich immer mehr Menschen den regelmäßigen Kauf von Bustickets oder Monatskarten gar nicht leisten und haben hierdurch Schwierigkeiten z. B. mit Kindern zum Arzt zu fahren oder Veranstaltungen in der Innenstadt zu besuchen. Auch bei der Arbeitssuche und bei Praktika entstehen Kosten, die kaum zu decken sind.

Wir fordern:

  • Ein 29-Euro-Ticket für Empfänger*innen von Sozialleistungen (inkl. Wohngeldbezug), Schüler*innen, Auszubildende, Student*innen und Rentner*innen
  • Einen weiteren Ausbau des ÖPNV-Angebots mit kürzeren Taktzeiten, mehr Park-and-Ride-Möglichkeiten sowie weitere barrierefreie Angebote für Menschen mit Beeinträchtigungen

Wir stellen den Klimaschutzgedanken (in Richtung autofreie Innenstadt) in den Bezug zur sozialen Teilhabe. Solange nicht alle Menschen vom Ausbau des ÖPNV profitieren, wird es schwer, den Klimaschutzgedanken in möglichst breite Bevölkerungsschichten zu tragen.

Wir waren an der Ausgestaltung des neuen Nahverkehrs beteiligt, waren aber enttäuscht, dass die Expertise der Bürger*innen und Nutzer*innen des ÖPNV erst abgefragt wurde, als das Konzept bereits größtenteils fertig war. Umgekehrt hätte es unserer Meinung nach mehr Sinn ergeben.

Der Ausbau des ÖPNV ist unter dem Klimaschutzaspekt für uns ein absolutes Muss. Die Umsetzung kann aber nicht nur Sache der Kommunen sein. Es braucht dazu einen Plan auf EU-, Bundes- und Landesebene und ein Umsetzungsszenario inklusive einer auskömmlichen Finanzierung.

Um Wohngebiete lebenswerter zu gestalten und die Verkehrswende voranzutreiben, setzen verschiedene Städte (z. B. Barcelona) auf sogenannte Superblöcke. Kurz gesagt sind dies Häuserblocks auf einem Gebiet von ca. 400 m mal 400 m, aus denen der Durchgangsverkehr mit Hilfe von Einbahnstraßen herausgehalten wird. Unter anderem werden durch weniger Kfz-Verkehr und niedrige Geschwindigkeitsbegrenzungen die Aufenthaltsqualität im Freien sowie der Fuß- und Radverkehr gefördert. Eine Anbindung an den ÖPNV ist sicherzustellen.

Was halten Sie von dem Konzept des Superblocks? Sehen Sie in Kaiserslautern Möglichkeiten für Superblocks? Wo und wie könnten diese eingerichtet werden?

Mehr Lebensqualität und gleichzeitig das Klima verbessern durch weniger Individualverkehr ist erstrebenswert.

Das beschriebene Modell der Superblöcke, wie in Barcelona, kann eine mögliche Lösung sein. Für uns ist aber wichtig, dass bei solchen Modellen die Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Einzelhandel und die Gastronomie beteiligt und mitgenommen werden. Wir wollen die Veränderung durch alternative Angebote erreichen und weniger durch Zwang.

Das heißt für uns: am Rand ausreichend Parkplätze zu Verfügung zustellen und dann mit den ÖPNV´s entspannt, schnell und flexibel in die Innenstadt fahren.

Auch ist für uns wichtig, zukünftig neue Wohngebiete so zu gestalten, dass der motorisierte Individualverkehr eine untergeordnete Rolle spielt. Wichtiger für uns ist die Reduzierung von versigelten Flächen, mehr Aufenthaltsmöglichkeiten zum Beispiel durch Parks oder kleineren Grünflächen.

grundsätzlich ein toller Ansatz. Ist eine komplette Umgestaltung und muss bei Altbestand im Einzelfall geprüft werden. Die Anlage auf dem neuen Pfaffgelände geht ja in diese Richtung

Wir Grüne haben uns bereits in zahlreichen Anträgen für eine Geschwindigkeitsreduktion auf einigen Straßen im Stadtgebiet stark gemacht: bspw. in der Pirmsasenserstraße am Stadtpark und vor dem Bahnhof Hohenecken, der ein Erfolg der BI in Hohenecken sowie Grüner Politik ist. Geschwindigkeitsbegrenzungen können wir seitens der Politik in Deutschland aber nur anregen, beschlossen wird hierüber von der Straßenverkehrsbehörde. Barcelona hat eine recht einzigartige Stadtstruktur, die mit Kaiserslautern nur begrenzt vergleichbar ist. Als Grüne finden wir das Konzept des Superblocks aber grundsätzlich gut und haben Elemente hiervon in die Planung des Pfaffareals einbauen können. Auch auf dem Kotten und im Musikerviertel konnten wir diesem Konzept ähnliche Elemente bei der Straßenneugestaltung mit voranbringen; für das neue Quartier Betzenberg ist es in Planung. Allerdings sehen wir das Ganze auch integrativer und streben eine dreifache Innenentwicklung an, um mittels Mobilität, Grünflächen und Bauvorhaben die Lebensqualität in unserer Stadt zu verbessern.

Im Prinzip gibt es das in Kaiserslautern schon, wenn auch nicht so hochtrabend bezeichnet (s. Nebenstrecken in der Innenstadt mit Fahrradgegenverkehr,  Fußgängerbereich usw.)

Hinweis: Die FW haben zusätzlich zur Beantwortung der Fragen eine Präambel beigefügt, diese wurde ans Ende des Fragenkatalogs angefügt.

Superblocks müssen sehr differenziert betrachtet werden. In Barcelona leben mehr als 1,6 Mio. Menschen. Das ist mit Kaiserslautern und seinen gut 100.000 Einwohnen nicht zu vergleichen.

Grundsätzlich ist aber richtig, verschärft den Blick auf Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung zu richten. Auf dem Pfaffgelände wurde das bereits in der Planung berücksichtigt. Auch auf dem neu zu entwickelnden Areal des Betzenbergs muss Verkehrsberuhigung bereits mitgeplant werden. Auch in Bereichen der Innenstadt, wie um das Gebiet der Glockenstaße, werden jetzt schon bei der Sanierung der Straßen verkehrsberuhigende Maßnahmen geplant und umgesetzt. Dies wird von der FDP gefördert und unterstützt.

Die Idee der Superblocks hat ihren Charme. Ähnliche verkehrsberuhigende Absperrungen durch hochfahrbare Poller haben wir auch schon in anderen Städten gesehen. Kleine Ansätze gibt es dazu auch in Kaiserslautern. Das Wohnbauviertel am PRE-Park ist durch eine Schranke, die sich nur für den ÖPNV öffnet, für den normalen PKW-Verkehr gesperrt. Also kann niemand sagen, so etwas geht nicht. Die Superblocks haben aber zusätzlich eine soziale und Klimaschutzkomponente, die aufhorchen lässt. Wir fänden es sehr interessant, herauszufinden, wie und wo sich ein solches Projekt in KL umsetzen lässt. Vielleicht könnte uns da die Expertise der mit Stadtplanung befassten Lehrstühle der RPTU KL weiterhelfen.

Im ADFC-Fahrradklima-Test aus dem Jahr 2022 belegt Kaiserslautern mit einer Note von 4,28 den 89. Platz von 113 Kommunen mit der gleichen Ortsgrößenklasse.

Wie sehen Sie die aktuelle Situation für und mit Radfahrenden in Kaiserslautern? Sollte der Radverkehr weiter vorangebracht werden und, wenn ja, mit welchen Maßnahmen wollen Sie dies erreichen?

Radfahren ist für uns ein Teil der Fortbewegung, neben Bus, Bahn, Roller aber auch Auto. Wir favorisieren ein Zusammenspiel der Fortbewegungsmittel.

Dort wo es möglich ist, begrüßen wir es, wenn Radschnellwege gebaut oder Fahrradwege auf bestehenden Straßen ausgewiesen werden. Jedoch sollten sich die Fortbewegungsmittel nicht gegeneinander ausspielen, wie zum Beispiel in der Rütschhofstraße. Dies führt zu Unmut oder weniger Akzeptanz.

Bei der zukünftigen Entwicklung von Fahrradstraßen soll aus unserer Sicht ebenso eine hohe Bürgerbeteiligung erfolgen, um eine möglichst hohe Akzeptanz und im Anschluss eine hohe Nutzung zu erhalten.

Da ich selbst seit 3 Jahren viel mehr Rad fahre, sind mir die Problemstellen gut bekannt. Das Argument gegen Rad- Unterstützung in KL war ja immer, dass aufgrund der hügeligen Lage ohnehin niemand Rad fahre. Durch die E Bikes hat sich dies jedoch grundlegend gewandelt. Wir brauchen echte Radwege – Schutzstreifen sind ein Notbehelf. Auch die Leitung von Radverkehr durch ruhigere Nebenstraßen oder über Fahrradstraßen ist eine gute Möglichkeit, doch müsste dazu eine wesentlich bessere Beschilderung erfolgen. Wer z.B. vom Bahnhof mit dem Rad in die Innenstadt möchte, kennt den Weg über die Glockenstraße nicht notwendigerweise.

Sichere Abstellmöglichkeiten sind ebenfalls nötig.

Ausserdem muss Aufklärungsarbeit betrieben werden:
– den Autofahrern ins Bewusstsein gerückt werden, dass Radfahrer keine Konkurrenz sind sondern Platz auf den Straßen frei machen, da sie sonst auch mit dem Auto unterwegs wären

– Radfahrern klar machen, dass Fußgängerzonen genauso wie rote Ampeln auch für Radfahrer gelten.

Der Radverkehr wird in Kaiserslautern immer noch stiefmütterlich behandelt. Zwar konnten wir die erste Fahrradstraße als wichtigen Lückenschluss zum Radwegenetz im Lautertal in dieser Ratsperiode umsetzen, doch die reaktionären Kräfte im Rat schlafen nicht: Es gibt zahlreiche Initiativen den Autos selbst auf der Radstraße wieder mehr Möglichkeiten zu verschaffen. Unser Ziel ist die Gleichberechtigung der Verkehrsträger. Mit dem Rad soll man sich genauso sicher fortbewegen können, wie mit dem Auto. Das ist für uns auch eine Gerechtigkeitsfrage. Von diesem Zustand sind wir leider noch weit entfernt. Der von uns initiierte Verkehrsplan 2030 weist hier gute Ansätze auf. In diesem Jahr streben wir an, eine Maßnahme des Plans umzusetzen: den Umbau der Augustastraße zur Fahrradstraße. Für diese haben wir Mehrheiten im Rat gewinnen können. Unser Ziel ist eine sichere Ost-West-Verbindung in der Stadt sowie zwei von Nord nach Süd. Hier haben wir z. B. die Erreichbarkeit der Uni im Fokus. Die Planungen haben wir vorangetrieben und arbeiten an der Umsetzung. Für den Radverkehr Mehrheiten im Stadtrat zu gestalten ist ohne eine starke Grüne Fraktion schwierig.

Der Fahrradklimatest hat für die reale Situation in Kaiserslautern nicht die wesentlichen Kriterien. Als Radvielfahrer, auch Arbeitswege, finde ich die Fahradnutzung in Kaiserslautern bereits jetzt attraktiv gegenüber den klassischen „Fahrradstädten“ wie HD, München oder Münster“, zumindest wenn man das mittlere erreichbare Radfahrtempo berücksichtigt; das ist in KL – Innenstadt nämlich durchaus flott und meist schneller als PKW. Problem ist die enge Bebauung und geringe Verkehrsflächen, die auch nicht weiter erweitert werden sollten, um nicht noch mehr Grün zu verdrängen. Positiv ist die Freigabe der Einbahnstraßen, die viele Schleihwege für Radfahrer in der Innenstadt bietet; wegen der Gefährdungssituation sollten unbedingt die Piktogramme beibehalten werden. Bachbahnradweg zwischen Erfenbach und Otterbach muß zügig ausgebaut werden, Bedenken wegen der Hecken auf dem Gleis müssen da zurückstehen. Insektenfreundliche und im Verlauf schattenspendende Randbepflanzung ist wichtig. Ausweisung Radfahrstraßen im Innenstadtbereich gemäß bereits erarbeiteten Vorschlägen, auch EInbeziehung z. B: Lutrinastraße.  Sinnvolle Radweglückenschlüsse: z. B. Gelterswoog Richtung Breitenau/Walzweiher, entlang L 502 bis Breitenau, Walzweiher , L 503

Hinweis: Die FW haben zusätzlich zur Beantwortung der Fragen eine Präambel beigefügt, diese wurde ans Ende des Fragenkatalogs angefügt.

Kaiserslautern liegt im ländlichen Raum. Es gibt sehr viele Pendler zwischen Landkreis und Stadt. Da im Landkreis der ÖPNV bei weitem nicht so gut ausgebaut ist wie in der Stadt müssen wir anerkennen, dass auch in Zukunft das Auto nicht aus dem Straßenbild verschwinden wird.

Nichts desto trotz muss der Radverkehr weiterhin gefördert und gezielt ausgebaut werden. Viele zusätzliche Radwege sind in den letzten Jahren ausgewiesen worden. Fahrradstraßen sind in Planung. Radschnelltrassen zwischen Landkreis werden durch das FDP geführte Verkehrsministerium auch finanziell unterstützt. Die unterschiedlichen Mobilitätsmöglichkeiten müssen zusammen betrachtet werden. Mobilitätshubs sind ein Beispiel dafür.

Wir stehen für den Einstieg in eine autofreie Innenstadt, unter Berücksichtigung von Integrationsbedürfnissen älterer und körperlich eingeschränkter Menschen. Ein erster Schritt ist die Ausweisung erster Fahrradstraßen in der Innenstadt, um sichere Mobilitätsachsen zu schaffen. Bestehende Fahrradstreifen müssen verbreitert und abgesichert werden. Hierfür bietet es sich an, die Menge an innerstädtisch parkenden Autos zu reduzieren. Um dies zu ermöglichen, schlagen wir vor, das Park-and-Ride-Angebot zu verbessern und kostenfrei zu gestalten (auch an der Universität). Im Gegenzug müssen – sobald nutzbare Alternativen vorliegen (siehe M4), die Parkgebühren in der Innenstadt steigen. Mittelfristig ist die Planung verkehrsberuhigter Blöcke nach dem Vorbild erfolgreicher europäischer Metropolen anzugehen (Kopenhagen, Barcelona, Paris). Auch in kleineren Städten gibt es gute Vorbilder (z. B. Freiburg, Tübingen, Groningen).

Viel öffentlicher Raum ist in Kaiserslautern durch parkende Autos belegt – sowohl als ebenerdige Parkplätze als auch durch Parken am Straßenrand.

Wie kann dieser Flächenverbrauch verringert werden? Wie können alternative Parkmöglichkeiten aussehen, damit Flächen für mehr Begrünung, Spielmöglichkeiten für Kinder oder Fuß- und Radwege frei werden? Wie stellen Sie sich konkret das Parkraumkonzept für die Innenstadt, die Randzonen und die Stadtteile vor?

Wie bereits in den vorherigen Antworten eingebunden, streben wir an, zukünftig viel mehr in die Höhe zubauen. Dies ist unter anderem eine große Forderung bei der Entwicklung des neuen Betzenbergareals: Dort fordern wir Parkhäuser, die Mehrstöckig sein müssen, um weniger Flächen zu versiegeln. Gleichzeitig eine umfangreiche Fassadenbegrünung und ggf. eine PV-Anlage auf das Dach.

Gleichzeitig ein größeres Angebot am Standrand schaffen. Hierzu müssen geeignete Investoren gefunden werden, um solch Ideen umsetzen zu können.

Als Erfolg sehen wir das Parkhaus auf dem Uni-Gelände an.

Gleichzeitig müssen die Parkplätze attraktiv gestaltet sein und bis ausreichenden Ladesäulen auch für LkW´s ausgestattet sein

grundsätzlich braucht jedes Auto einen Platz, an dem es untergebracht werden kann. Sei es eine eigene Garage oder ein Platz in einem Parkhaus, am besten mit Lademöglichkeit. In manchen Gebieten muss hier nach Möglichkeiten für Tiefgaragen, Gemeinschaftsgaragen, kleinen Parkhäusern o.ä. gesucht werden. Das Parken im öffentlichen Raum sollte grundsätzlich für Einkaufen, Besuche oder für gehbehinderte Menschen einfacher werden, dies gelingt nur, wenn der Dauerparkplatz woanders ist.

Frei parkende Autos heizen sich im Sommer stark auf und sind ein wichtiger Faktor bei der Hitzeentwicklung.

Wir benötigen ein deutlich besseres Angebot an ÖPNV, für Radfahrende und für Fußgänger*innen, damit in Kaiserslautern alle gut ohne eigenes Auto mobil sein können. Außerdem möchten wir die multimodalen Möglichkeiten über Leihsysteme ausbauen. Hierfür möchten wir eine entsprechende App einrichten, die den schnellsten Weg durch die Stadt ohne Auto unkompliziert anzeigt.

Des Weiteren haben wir uns dafür eingesetzt, das Anwohnendenparken deutlich zu verteuern. Dies ist aus unserer Sicht auch eine Frage der Gerechtigkeit und des Konnexitätsprinzips. Autofahrende zahlen zwar immer noch nicht das, was ihr Stellplatz tatsächlich kostet, aber der Einstieg ist gemacht. Davon versprechen wir uns eine deutliche Reduktion der Parkplatznachfrage.

Zudem reduzieren wir die Fläche für Parkplätze auch planerisch, bspw. durch eine neue Planung an der Kreuzung Brahms / Beethovenstraße. Eine solche veränderte Planung benötigen wir an vielen Orten, damit der Raum in unserer Stadt wieder den Menschen sowie dem Grün und nicht den Fahrzeugen gehört. Wir wollen zudem eine Parkraumbewirtschaftung von Uni-Wohnstadt, Universität und Lämmchesberg. Mit dieser würde sich auch hier der Parkdruck deutlich verringern und Parkplatzflächen würden für neue, bürger*innenfreundliche Nutzungen frei. Leider haben wir es bisher noch nicht geschafft, hierfür eine Mehrheit zu gestalten. In den Stadtdörfern sehen wir die Parkproblematik noch nicht so problematisch.

Für die älter werdene Bevölkerung ist eine gewisse Menge an PKW – Stellplätzen unverzichtbar, Wegfälle müßten durch Schaffung von begrünten und photovoltaiktragenden Parkhäusern zur Vermietung  z. B. auf Messeplatz kompensiert werden. Bestehende Parkplätze vor allem auf Gewerbeflächen und Supermärkten, aber  leider z. T. auch städtischen Flächen sind zu sehr versiegelt (offenporige begrünbare Bodenbeläge bevorzugen), daneben sollten Grüninseln mit Bäumen auf Parkplätzen geschaffen werden, z. B: unterstützt durch Baumpatenschaften

Hinweis: Die FW haben zusätzlich zur Beantwortung der Fragen eine Präambel beigefügt, diese wurde ans Ende des Fragenkatalogs angefügt.

Flächenverbrauch durch parkende Autos in der Innenstadt kann durch die Schaffung weiterer Parkhäuser/Parkpaletten minimiert werden. Bestehende Park and Ride Möglichkeiten, wie der Messeplatz, müssen stärker beworben werden. Nach Umsetzung des neuen Nahverkehrsplan muss evaluiert werden ob die Busse in KL mehr in Anspruch genommen werden und wie sich das auf die Parksituation auswirkt.

Siehe M1 [Erste Frage Mobilität]: Es ist für eine Verbesserung der Situation notwendig, so dass Innenstadtbewohner*innen kein Auto vor der Haustüre brauchen, ohne große Einschränkungen ihrer Mobilität fürchten zu müssen. Das ist stark verbunden mit dem Ausbau des ÖPNV, teilweise auch des Fernverkehrs.

Dazu kommt, dass sich die innerstädtische Infrastruktur anpassen müsste. Weg von der Discounterorientierung, wieder hin zu fußläufig erreichbaren Lebensmittelgeschäften und Dienstleistern. Dazu kann auch ein Ausbau von Lieferdiensten für Notwendiges beitragen. Die im Moment prekär Beschäftigten, die in dieser Branche arbeiten, brauchen aber dringend Tarifverträge und festgeschrieben soziale und menschliche Arbeitsbedingungen.

Auch in der Fläche bräuchte es bessere ÖPNV-Anbindungen und (wie ebenfalls oben erwähnt) einen Ausbau von Park-and-Ride-Möglichkeiten an den Stadträndern.

All diese Maßnahmen und weitere, die den PKW überflüssig machen, verbessern auch die Bedingungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Zusätzlich entstehen neue Möglichkeiten (auch über Superblocks), das soziale Miteinander zu stärken.

Industrie, Stadtbild und Öffentlicher Raum

Für die notwendige Transformation hin zu erneuerbaren Energiequellen und einer nachhaltigeren Gesellschaft benötigt es neben öffentlichen Stellen auch das Engagement der Privatwirtschaft.

Wie können Unternehmen in Kaiserslautern überzeugt und dabei unterstützt werden, nachhaltige Maßnahmen wie die Installation von Photovoltaikanlagen und die Begrünung von Dächern und Fassaden an ihren Gebäuden umzusetzen? Wie können hierbei auch nachhaltige Anfahrtswege für Mitarbeitende durch die Stadt gefördert werden?

Der Private Sektor spielt eine hervorgehobene Stellung bei Erreichung der Klimaziele. Die Herausforderung besteht darin, kostenintensive Sanierungen und Renovierungen in den Einklang mit Förderungen des Bund und des Landes zu bringen. Bei Flächennutzungs- und Flächenänderungen müssen ggf. Auflagen besprochen werden. Bei Ansiedlungsprojekten oder Quartiersumbauten muss es des Weiteren eine Überplanung des ÖPNV in Verbindung mit P+R Parkplätze geben. Angebote des Carsharings müssen weiter ausgebaut und Parkflächen dafür vorgesehen werden.

Die Privatwirtschaft braucht wirtschaftliche Anreize. Denkbar wären Erleichterungen bei Steuern oder Zuschüsse. Diese sind uns jedoch aufgrund der Haushaltslage derzeit nicht erlaubt.

Eine intensive Beratung und die Ausschreibung von Umweltpreisen für gute Umsetzungen mit einem Werbeeffekt über die Stadt wäre evtl möglich.

Auf Initiative der Grünen Landesfraktion hin wurde das „KIPKI“ (Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation) ins Leben gerufen. Die Kommunen konnten für ihre Stadt Maßnahmen erarbeiten, welche auf die Abwendung der Klimakrise und ihrer Folgen abzielen, und dafür unkompliziert eine hohe Fördersumme erhalten. Gemeinsam mit Verwaltung und den politischen Partnern wurde beschlossen, dass in den nächsten 1,5 Jahren jetzt auch Privatinvestitionen in Dachbegrünung mit bis zu 90 % gefördert werden (Förderhöchstsumme 5000 € pro Maßnahme).

Bei Neubauten ist die auf unser Betreiben hin erstellte Freiflächengestaltungssatzung eine der innovativsten in Deutschland: Gründächer bei Neubauten sowie Fassadenbegrünung sind jetzt verpflichtend eingeführt. Diese Errungenschaften gilt es trotz all der Beschwerden und Abschaffungsbestreben beizubehalten.

Bezüglich PV-Anlagen ist bekannt, dass PV-Strom derart günstig ist, dass sich damit bei Eigenstromnutzung viel Geld sparen lässt. Insofern sind hier auch private Anbieter motiviert, Anlagen zu bauen. Um den Vorteil des günstigen PV-Stroms mehr in die Breite zu bringen und ausgewogener zu verteilen, wollen wir auch Balkonanlagen voranbringen. Leider geht hier die Bau AG mit fragwürdigem Beispiel voran, indem sie an Balkonkraftwerke unüberwindbare Hürden koppelt. Dies kritisieren wir und arbeiten am Abbau der Hürden.
Eine zusätzliche finanzielle Förderung von PV-Zubau seitens der Kommune sehen wir als nicht notwendig an, weil die generellen Förderkonditionen ausgesprochen vorteilhaft sind. Mit der WVE haben wir im Stadtkonzern eine Firma, welche PV-Anlagen projektiert und baut. Mit dieser treten wir fortwährend an Firmen heran und informieren über die finanziellen Vorteile. So konnte z. B. mit Globus eine große PV-Anlage am Bahndamm Merkurstraße gebaut werden. Dieses Bestreben der WVE unterstützen wir über den Aufsichtsrat sehr und versuchen Firmen auf das Angebot aufmerksam zu machen und Kontakte herzustellen.

Das Thema „Nachhaltige Anfahrtswege“ haben wir nach mehreren Jahren durch das Gestalten einer Mehrheit für das Jobticket in Kaiserslautern fördern können. Der Weg zum Jobticket war aufgrund der starken Gegenwehr lang. Obwohl das Parkticket für Autofahrende deutlich bezuschusst wurde, sollte eine Bezuschussung des Jobtickets nicht erfolgen. Um das Interesse deutlich zu machen mussten wir erst eine aufwändige Umfrage vorschalten, bevor eine Zustimmung im Stadtrat endlich erfolgte. Zudem haben wir einen Antrag durchgebracht, der die Verwaltung verpflichtet ein Portal zur einfachen Bildung von Mitfahrendenverbindungen zu schaffen, bzw. diesem beizutreten. Die Umsetzung dieses Beschlusses steht leider noch aus.

Des Weiteren haben wir mit dem neuen Nahverkehrsplan bessere Möglichkeiten im Umweltverbund an das Rathaus zu kommen. In der nächsten Ratsperiode läuft der Vertrag zur Bezuschussung des Parkens aus. Aus unserer Sicht sollte er nicht verlängert werden. Die Verwaltung hat von sich aus die Radabstellplätze am Rathaus verbessert und vergrößert. Auch dies war eine gute Maßnahme für die Mobilität im Umweltverbund.

Die Fokusierung auf die Privatwirtschaft ist unangemssen, solange sich auf städtischen Gebäuden fast nichts tut. Entscheidend ist, angemessene Einspeisevergütungen auch für größere Anlagen zu gewähren, dann wird ganz viel Photovoltaik privat auf Dächern errichtet, s. Baden -Württemberg und Bayern. Die Gebäudebegrünung ist schwerer durchsetzbar, ggf. über Imagekampagnen und Patenschaften.

Hinweis: Die FW haben zusätzlich zur Beantwortung der Fragen eine Präambel beigefügt, diese wurde ans Ende des Fragenkatalogs angefügt.

Bei neu zu errichtenden Gebäuden wird bereits jetzt schon in den Baugenehmigungen Photovoltaik und Gebäudebegrünung verlangt.

Vor dem Hintergrund, dass im internationalen Vergleich die Energiepreise in Deutschland extrem hoch sind, darf es nicht sein, dass Unternehmen durch die Photovoltaik finanziell noch stärker belastet werden. Wenn Industrie und Gewerbe durch Photovoltaik einen Wettbewerbsvorteil erlangen, dann wird die Umsetzung ein Selbstläufer.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass zum erreichen eines besseren Mikroklimas und einer besseren Luftqualität die Verwaltung einen Begrünungsplan für das Stadtgebiert erarbeiten soll. Dabei müssen auch Dächer und Fassaden von Bestandsgebäuden mit in die Betrachtung gezogen werden. Für Neubauten werden bereits jetzt in den Baugenehmigungen entsprechende Auflagen gemacht.

Indem diese Gruppe per Gestaltungsrichtlinien und Bausatzungen dazu verpflichtet wird, klimagerecht zu bauen bzw. ihre Gebäude entsprechend umzugestalten. Die Bereitstellung von Fördermitteln auf EU- und Bundesebene kann dabei helfen, gerade kleinere Betriebe, die nicht auf große Profite zurückgreifen können, in die Lage zu versetzen, neue notwendige Regeln zum Klimaschutz umzusetzen.

Angesichts der zunehmenden Herausforderungen des Klimawandels und der Notwendigkeit, städtische Räume lebenswerter und nachhaltiger zu gestalten, rückt die Frage nach der Umgestaltung und Begrünung städtischer Plätze und Innenstädte in den Mittelpunkt. Hierbei spielt nicht nur die Schaffung von Aufenthaltsqualität eine zentrale Rolle, sondern auch die Förderung von Biodiversität und Klimaresilienz.

Wie können im Rahmen dessen zugepflasterte Plätze wie der Stiftsplatz und der Schillerplatz, die aktuell wenig Aufenthaltswert bieten, aufgewertet werden? Wie stehen Sie zu einer vermehrten Begrünung der Innenstadt?

Wir begrüßen eine stärkere Begrünung aber auch Wasser in der Innenstadt. Sei es durch die Freilegung der Lauter, durch Aufbau on CityTrees oder stärkere Fassadenbegrünung und Pflanzungen von zusätzlichen Bäumen und Sträuchern.

Gleichzeitig forcieren wir die stärke Entsiegelung von Flächen, um die Klimaresilienz zu fördern und mehr Oberflächenwasser zur Versicherkung zu bringen.

Das Ausmaß, in dem in den letzten Jahren alter Baumbestand beseitigt und Versiegelung in der Innenstadt umgesetzt wurde, macht mich sprachlos.
Wir brauchen größere Pflanzflächen auch gerade für große Bäume. Die Kultivierung von Grün auf Pergolen und Sitzplatzüberdachungen wäre auch schön.

Da hier Zielkonflikte bestehen ist das keine einfache Aufgabe: Der Stiftsplatz wird z. B. auch als Markt genutzt. Aus unserer Sicht soll dieser barrierefrei erreichbar und begehbar sein. Dies ist mit umfangreichen Begrünungsmaßnahmen nicht erreichbar. Was wir in die Diskussion gebracht haben und gerne umsetzen würden ist das Aufstellen von mobilem Grün. Der Schillerplatz ist durch die Bäume im Ansatz gut begrünt. Leider sind die Bäume noch recht klein, weil die großen Bäume durch ihr Einwachsen in eine giftige Asphaltschicht nicht erhalten werden konnten. Für beide Plätze gilt allerdings, dass eine umfangreiche Fassadenbegrünung der Umgebungsbebauung den Ort sehr aufwerten würde. Hier werden wir das Gespräch mit den Anlieger*innen suchen. Gerade am Schillerplatz könnten durch das Begrünen der Bushaltestellen noch positive Akzente gesetzt werden. Des Weiteren haben wir mit dem „Eh Da – Konzept“, ein Programm, welches bislang nicht genutzte Flächen zur Förderung biologischer Vielfalt nutzen möchte, mehr Biodiversität auf den Weg gebracht.

Generell ist zu sagen, dass wir dort, wo Entsiegelung möglich ist, diese auch fordern. Aktuell engagieren wir uns für eine naturnahe Gestaltung des Rathaus- und Theaterareals.

Bestehende Parkplätze vor allem auf Gewerbeflächen und Supermärkten, aber leider z. T. auch städtischen Flächen sind zu sehr versiegelt (offenporige begrünbare Bodenbeläge bevorzugen), daneben sollten Grüninseln mit Bäumen auf Parkplätzen geschaffen werden, z. B: unterstützt durch Baumpatenschaften

Hinweis: Die FW haben zusätzlich zur Beantwortung der Fragen eine Präambel beigefügt, diese wurde ans Ende des Fragenkatalogs angefügt.

Damit KL auch weiterhin eine lebenswerte Stadt bleibt, muss gerade die Innenstadt, mehr Grün, mehr Blumen und Entsiegelung von Freiflächen geschaffen werden. Verschiedene Ansätze müssen parallel entwickelt werden. D.h. mehr Bäume und Büsche, mehr Blühpflanzen, Urban Gardening, Gebäudebegrünung.

Das vorliegende Stadtklimagutachten ist alarmierend. Hier muss dringend etwas getan werden. Die Freilegung der Lauter im Bereich der neuen Stadtmitte ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir brauchen mehr Wasser in der Innenstadt. Das Brunnensystem schafft Möglichkeiten z. B. für eine flache offene Wasser- und Grünfläche auf dem Stiftsplatz oder anderen Orten in der Stadt. Trinkwasserbrunnen und Begrünungen über Hochbeete (siehe Superblocks), freizuhaltende Frischluftschneisen und Schatteninseln sind für die nächsten Jahre überlebenswichtig.

Dazu braucht es Druck auf die kommunalpolitischen Entscheidungsträger, Sensibilisierungsmaßnahmen und viel Überzeugungsarbeit. Wir sind, wie schon in den letzten Jahren bereit, uns in Zusammenarbeit mit euch und anderen stadtpolitischen Initiativen einzusetzen, um unsere Stadt lebenswert zu erhalten.

In Kaiserslautern wird häufig die Verschmutzung des öffentlichen Raums durch Müll kritisiert.

Wie bewerten Sie die Rolle von Einwegprodukten in diesem Zusammenhang? Welche Maßnahmen würden Sie vorschlagen, um den Gebrauch von Einwegprodukten in Kaiserslautern zu reduzieren? Wie stehen Sie in diesem Rahmen zu einer Mehrwegpflicht bei Stadtfesten?

Ein Modell zur Bekämpfung von Einwegabfällen wurde beispielsweise in Tübingen erprobt, wo seit 2022 eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr erhoben wird. Die generierten Einnahmen werden dazu genutzt, die Sauberkeit des öffentlichen Raums zu erhalten.

Wie stehen Sie zu der Idee, eine ähnliche Verpackungssteuer auch in Kaiserslautern einzuführen, um die Umweltbelastung durch Einwegprodukte zu reduzieren und gleichzeitig die öffentliche Sauberkeit zu verbessern?

Wir haben bereits im Stadtrat den Antrag auf Prüfung der Einführung der Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell gestellt. Dieser Antrag wird derzeit innerhalb der Stadtverwaltung abgearbeitet und sollte dies positiv beschieden werden, so streben wir eine Einführung im Jahr 2025 an.

Wir wollen mit diesem politischen Lenkungsinstrument die Einwegverpackungen drastisch reduzieren und sind davon überzeugt, dass wir damit unsere Innenstadt sauberer bekommen werden. Die Einnahmen wollen wir für eine noch stärkere Sauberkeit im öffentlichen Raum einsetzen und auch ggf. mehr Mülleimer aufstellen.

Gleichzeitig wollen wir auch Gelder aus dem Einwegkunststofffonds des Umweltbundesamtes, welche ab 2025 den Kommunen für die Säuberung und Aufklärungsarbeit zu Verfügung stehen, nutzen, um unsere Stadt attraktiver zu machen.

Die Verpackungssteuer ist eine gute Idee. Es gilt abzuwarten, ob das Tübinger Modell rechtlich möglich ist.

Mehr Mülleimer hilft auch.

Als Grüne Fraktion setzen wir uns für die Umsetzung von Mehrwegpflicht ein. Bereits in der vorletzten Ratsperiode haben wir mit der neuen Beschaffungsrichtlinie auch beim Thema Müll Verbesserungen erzielen können.

In dieser Ratsperiode haben wir die Verpackungssteuer im Fokus. Durch diese würden auch in die Verantwortung genommen werden, die den Verpackungsmüll verursachen. Die Steuer wollen wir nach Tübinger Vorbild umsetzen. Hierfür haben wir zur Gestaltung der notwendigen Mehrheit bereits Informationsveranstaltungen organisiert und Kontakt nach Tübingen geknüpft. Auch mit dem zuständigen Dezernenten haben wir das Gespräch gesucht und rechnen damit, die Verpackungssteuer noch in diesem Jahr beschließen zu können. Das Beispiel Tübingen zeigt, wie sehr die Sauberkeit in der Stadt hiervon profitiert und dass das Bewusstsein in der Sache deutlich steigt, wenn es gut gemacht ist.

Die massenhafte Systemgastronomie mit krassem Verpackunsaufwand und entsprechendem Mülldruck ist auch uns ein Dorn im Auge.  Hier müßte vor allem erzieherisch schon in den Schulen vorgegangen werden (unterstützend „Schmutzfink“kampagne), das Bewußtsein für eine Müllvermeidung im täglichen Leben zu schaffen; d. h. auch bei Außenverköstigung und Außengetränken die dafür nötigen Gefäße mitzuführen. Hilfreich wäre es, wenn Speisen und Getränke, die in vom Kunden mitgebrachte Gefäße abgegeben werden, günstiger angeboten würden. Es stellt sich die Frage, ob Verpackungsmaterial schon beim Hersteller oder Importeur bundesweit hoch besteuert werden kann (würde auch die astronomischen Müllmengen im Versandhandel reduzieren). DIe Steuermehreinnahmen könnten dann als „Verpackungsgeld“ z. B. zusammen mit dem „Klimageld“  an die Bürger zurückgegeben werden, um die durch die Maßnahmeassoziierten Preiserhöhungen zu kompensieren.  Die Frage der kommunalen  Verpackungssteuer ist aktuell nicht abschließend zu beantworten, da einem im Prinzip sinnvollen Ansatz eine für Wirte und Stadtverwaltung hochbürokratische Erfassung mit monatlichen Meldungen   gegenüber steht. Eine Evalutation von Verwaltungsaufwand und Nutzen ist also nötig, sodass man zuerst die Ergebnisse in Tübingen abwarten sollte, die hoffentlich evaluiert werden.

Hinweis: Die FW haben zusätzlich zur Beantwortung der Fragen eine Präambel beigefügt, diese wurde ans Ende des Fragenkatalogs angefügt.

Die Erfahrungen aus Tübingen zeigen, dass die Verpackungssteuer einen positiven Effekt auf die Vermüllung hat. Das bezieht sich aber nur auf Verpackungen von Essen und Trinken to Go. Das Problem der Vermüllung geht aber darüber hinaus. Viele Menschen werfen vieles was stört oder nicht mehr gebraucht wird einfach unachtsam weg. Hier braucht es andere Ansätze. Z.Bsp. mehr Mülleimer, und eine konzertierte Aktion aus Ordnungsamt und Stadtbildpflege. Dazu sollte die Verwaltung nicht nur nach Tübingen schauen sondern sich auch nach erfolgreichen Modellen in anderen Städten umschauen.

Die Verpackungssteuer ist ein bürokratisches Monster, das dauerhaft in der Verwaltung Personal bindet. Zwei Vollzeitkräfte oder mehr – das ist bis heute nicht geklärt. Auch für Handel und Fastfoodketten bedeutet die Verpackungssteuer einen erheblichen Mehraufwand. Große Ketten, wie MC Donald oder Burger King, können das noch stemmen. Für kleine Anbieter, wie den Würstchenstand an der Ecke, kann die Steuer den wirtschaftlichen Ruin bedeuten.

Die FDP sieht die Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell äußerst kritisch.

Ja!

Struktur und Verwaltung

Mit dem “Masterplan 100% Klimaschutz” hat sich Kaiserslautern Ende 2017 das Ziel gesetzt bis 2050 klimaneutral zu werden. Mit dem Projekt „Klimaneutrales Rheinland-Pfalz 2035/2040“ setzt Rheinland-Pfalz auf ein früheres Zieljahr der Klimaneutralität. KlimaLautern fordert im Sinne der Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens eine deutschlandweite Klimaneutralität bis spätestens 2035, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch verhindern zu können.

Wie stehen Sie zu diesen Zielvorstellungen und falls Sie der Forderung im Kern zustimmen: Wie kann ein klimaneutrales Kaiserslautern bis spätestens 2035 noch erreicht werden?

All das was wir bereits jetzt tun können, dient der Lebengrundlage zukünftiger Generationen. Natürlich ist es erstrebenswert so früh wie möglich Klimaneutral zu werden, jedoch muss dies technisch umsetzbar und vor allem innerhalb der Gesellschaft akzeptiert werden. Hierbei ist es hilfreich, wenn der Bund und das Land weitere Fördergelder zur Verfügung stellt, um weiterhin Anreize für den Ausbau von erneuerbarer Energie zu schaffen. Auf Grund der haushälterischen Situation ist es derzeit schwierig eigene Förderprogramme für Privathaushalte und Gewerbe aufzuerlegen.

Wir wissen ja eigentlich, was getan werden muss. Es scheitert an der Umsetzung von teilweise längst beschlossenen Maßnahmen.

Vereinfachung der Verwaltungsvorgänge, mehr Geld zur Umsetzung von geplanten Maßnahmen (z.B. PV auf öffentlichen Dächern)

Mit der Zustimmung zum KIPKI hat sich auch Kaiserslautern verpflichtet, die CO2-Neutralität bis 2040 zu erreichen. Der Fahrplan und die Maßnahmen sind bekannt. Es geht jetzt „lediglich“ um die Umsetzung. Diese kann nur erreicht werden, wenn es hierfür politische Mehrheiten gibt. Um mal ein Beispiel zu nennen: Die Parkraumbewirtschaftung an der Universität und im Umfeld ist eine der identifizierten Maßnahmen. Eine Mehrheit hierfür ist nicht in Sicht. Insofern braucht es zur Umsetzung vor allem gesellschaftliche Akzeptanz und ein entsprechendes Einfordern der Maßnahmen. Zudem muss die Mehrheit der Menschen zu einer Verhaltensänderung bereit sein. Von Seiten Grüner Politik versuchen wir, die Mehrheiten für ein Vereinfachen der Rahmenbedingungen zu umweltfreundlichem Verhalten zu gestalten. Gerade wo es allerdings um Maßnahmen geht, die einen Verzicht zur Folge haben, gelingt uns dies bisher leider nicht.

Gar nicht, da die bisherige ideologiegetriebene „Energiewende“ mit riesigem Aufwand (bisher >400Mrd€) nur bescheidene Ergebnisse gebracht hat und weiter bringen wird. Die eigentlich nötigen Maßnahmen (siehe auch R 21, anerkannte Wissenschaft, auch führende Ökonomen) müssen bundesweit, vor allem weltweit erfolgen. Das ganze muß größer gedacht werden (s.o.). Das heißt aber nicht, dass nicht dennoch die bisherigen Anstrengungen und Ziele im Rahmen der Machbarkeit weiter verfolgt werden.

Hinweis: Die FW haben zusätzlich zur Beantwortung der Fragen eine Präambel beigefügt, diese wurde ans Ende des Fragenkatalogs angefügt.

Diese Frage muss in einem größeren Kontext beantwortet werden.

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine wird Strom vermehrt aus Kohleverbrennung gewonnen. Schmutziges LNG Gas wird daneben in großen Mengen importiert und verarbeitet. Zusätzlich wurden 2023 die letzten drei deutschen Atommeiler abgeschaltet. Gleichzeitig hängt der Ausbau der regenerativen Energien dem Zeitplan deutlich hinterher und es gibt immer noch zu wenig Stromtrassen um den gesteigerten Bedarf an Strom zu decken.

Bis 2035 sind es nur noch 11 Jahre. Vor dem Hintergrund der extrem langen Planungs- und Umsetzungszeiten sieht die FDP das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 äußerst kritisch.

Durch die Umsetzung möglichst vieler Maßnahmen, die in den anderen Fragen schon erwähnt wurden.

  1. PKWs für Innenstadtbewohner*innen überflüssig machen über ÖPNV-Ausbau und Anpassung der städtischen Infrastruktur an die Bedürfnisse der Menschen ohne Auto
  2. Begrünung der Innenstadt
  3. Erlass klimagerechter Gestaltungsrichtlinien und Bausatzungen
  4. Eine planvolle Umstellung der Heizung und Stromversorgung auf Geothermie, Fernwärme, PV und andere erneuerbare Energiequellen, Nutzung von Nah- und Fernwärme und verschiedenen Arten von Wärmepumpen zur effizienten dezentralen Wärmeerzeugung (z.B. Split-Klima-Anlagen / LLWP zum Austausch von Gasetagenheizungen).

Aber: Die Umsetzung dieser und darüber hinausgehender Maßnahmen liegt nicht alleine in der Hand der Kommunen. Sie muss flankiert werden durch planvolle Vorgaben auf EU-, Bundes- und Landesebene. Darüber hinaus durch gezielte Subventionen und Fördermittelbereitstellung aus deren Haushalten.

Dazu braucht es einen Plan und die Absicht, die Auswirkungen der voraussehbaren Klimakatastrophe im Sinne aller hier lebenden Menschen einzudämmen. Diese Absicht sehen wir bei den derzeitigen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen nicht. Es wird noch nicht einmal daran gearbeitet, Kapital- und Lobbyinteressen im Dienste des Schutzes der Menschen vor den sich verschlimmernden klimatischen Bedingungen einzudämmen bzw. zurückzudrängen.

Unsere Strategie beinhaltet im besonderen Maße die soziale Komponente. „System change, not climate change“ – das heißt für uns: ohne Kapitalismuskritik, ohne die Kritik an ein ständiges Mehr an Ressourcenausbeutung, Mehr an Gewinn und Mehr an ungerechter Verteilung, ist aus unserer Sicht kein nachhaltiger Klimaschutz zu bewerkstelligen.

Wir betonen auch, dass wir heute schon alle Technologien haben, damit die Welt klimaneutral sein könnte. Ein Pokern auf eine Zukunftstechnologie halten wir für fahrlässig. Hier vor Ort bedeutet dies für uns den Einsatz für härtere Ausschreibeverfahren bezüglich ökologischer Faktoren und mehr Verpflichtungen für die, die das Klima stärker belasten. Gleichzeitig aber eine Umverteilung, damit einkommensschwächere Familien nicht stärker belastet werden als andere.

Es steht uns noch viel Arbeit bevor. Wir stehen, wie schon weiter oben erwähnt, als Ansprechpartner*innen, Diskutant*innen und Mitkämpfer*innen zur Verfügung. Nur mit der Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten und vieler Initiativen und Organisationen zum Schutz der Menschen vor der herannahenden Klimakatastrophe können wir die notwendigen grundlegenden Veränderungen erreichen.

Das Klimaschutzmanagement in der Verwaltung spielt eine wichtige Rolle bei der Bewältigung von Herausforderungen rund um einen effektiven Klimaschutz. Bisher sind Klimaschutz- und Klimaanpassungsmanager:in in Kaiserslautern auf Verwaltungsebene als Sachbearbeiter:innen einer Fachdienstleitung unterstellt. Denkbar wäre jedoch auch eine Organisation als eigene Stabstelle für das Klimaschutz- und Klimaanpassungsmanagement.

Wie stehen Sie zu einer Ausweitung der Befugnisse von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmanager:innen in der Verwaltung? Sollte das Klimaschutz- und Klimaanpassungsmanagement eigene finanzielle Mittel zur Verfügung haben oder möglicherweise ein Veto-Recht bei wichtigen Entscheidungen erhalten?

Im Rahmen der Bauleitplanung werden alle zuständigen Referate und Organisationen angehört und können ihre Stellungnahmen zu den jeweiligen Vorhaben abgeben. Dabei haben die Antworten einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung im Stadtrat. Da dabei der Umwelt- und Klimaschutz eine große Rolle spielt, sehen wir der derzeit kein Änderungsbedarf.

M.E. geht es weniger um Befugnisse des Klimamanagements, denn dieses kann selbst keine Maßnahmen umsetzen. Es bestünde die Gefahr weiterer Verwaltungs- Schleifen, die die Maßnahmen noch weiter verzögern würden. Zusammenarbeit der Verwaltung über die Ebenen und Referatsgrenzen hinweg und ein Messen allen Handelns an den Klimazielen ist besser.

Aus unserer Sicht ist es wünschenswert, dem Klimaschutz auch verwaltungsseitig mehr Priorität einzuräumen. Dies haben wir z. B. durch unseren Antrag, den Klimanotstand auszurufen dokumentiert. In Folge des Antrags sollten u.a. die Klimaauswirkungen jeder Entscheidung prominent in jeder Vorlage genannt werden. Leider hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden. Allerdings ist es uns gemeinsam mit den Partnern gelungen die Bereiche Klimaschutz durch zusätzliche Stellen zu stärken. In der letzten Ratsperiode konnten wir zusätzliche Stellen für die Nahverkehrsplanung, den Klimaschutz in Quartieren, die Klimawandelfolgenanpassung, die Radverkehrsplanung und die Wasserwirtschaft im Haushalt auch durch kluge Finanzierungsvorschläge durchsetzen. Ein Vetorecht sehen wir kritisch, weil zu viel Macht in Verwaltungsstrukturen die Demokratie aushöhlt und Entscheidungen zu intransparent macht. Klimaschutz ist eine klassische Querschnittsaufgabe. Hier Parallelstrukturen bspw. zum Grünflächenamt oder der SWK aufzubauen halten wir für schwierig. Es geht nur zusammen, am Ende muss sich jeder Verwaltungsbereich über seine Verantwortung für den Klimaschutz im Klaren sein und diesen im eigenen Bereich umsetzen. Die Stärkung des Klimaschutzes als Stabsstelle mit Koordinierungsfunktion zwischen den einzelnen Referaten können wir uns sehr gut vorstellen und werden eine Umsetzung anstreben.

Nein. Es braucht ein gelebtes ökologisches Bewußtsein aller an Planungen und Ausführungen Beteiligten, wobei das größte Umsetzungsprblem im Sinne der Ökologie nicht bei der Stadt ist, sondern bei den Rahmenbedingungen finanzieller und bürokratischer Art, indem im Prinzip nur Förderfähigkeiten abgearbeitet werden können entsprechend den oft ungeeigneten Förderrichtlinien, wodurch bessere Lösungen vor Ort z. T. verunmöglicht werden.

Hinweis: Die FW haben zusätzlich zur Beantwortung der Fragen eine Präambel beigefügt, diese wurde ans Ende des Fragenkatalogs angefügt.

Klimaschutz ist ein referatsübergreifendes Thema. Die Schaffung einer eigenen Stabsstelle ist denkbar. Dabei muss beachtet werden, dass keine Doppelstrukturen geschaffen werden oder sich eine solche Stabsstelle verselbstständigt.

Derzeit wird bei allen umwelt- und klimarelevanten Fragen das Referat Umweltschutz eingebunden. Das Referat ist, wie auch Bauordnung, Gebäudewirtschaft, Tiefbau und Grünflächen dem Dezernenten Manuel Steinbrenner zugeordnet. Die Stadtentwicklung gehört in den Bereich der Oberbürgermeisterin. Aus Sicht der FDP ergibt sich derzeit nicht die Notwendigkeit eine eigene Stabsstelle einzurichten.

Wir haben uns schon 2019 für die Ausrufung eines Klimanotstands eingesetzt. Damals wurde dieser von uns und der Fraktion der Grünen eingebrachte Antrag von der Mehrheit im Rat abgelehnt. Viele andere Kommunen in Deutschland haben dies, im Gegensatz zu Kaiserslautern, beschlossen. https://www.umweltbundesamt.de/deutsche-kommunen-rufen-den-klimanotstand-aus

Ein solcher Beschluss hätte es vereinfacht, die von Ihnen in der Frage genannten Maßnahmen umzusetzen. Wir stehen zu dem damaligen Vorgehen und halten einen solchen Beschluss immer noch für erforderlich. Um die anderen politischen Parteien zu einem solchen Schritt zu ermutigen, wären eine breitere gesellschaftliche Debatte und zivilgesellschaftliche Initiativen äußerst hilfreich (siehe G1). Wir sind gerne bereit, unseren Teil dazu beizutragen. Vielleicht bietet der Sommer die Gelegenheit, diese Debatte wieder anzustoßen.

Kommunaler Klimaschutz ist aufgrund der schwierigen finanziellen Lage Kaiserslauterns häufig von externen Fördermitteln abhängig. Die Beantragung von Fördermitteln kann hierbei viel Aufwand mit sich bringen, der aktuell von den entsprechenden Mitarbeitenden im Klimaschutzmanagement geleistet werden muss.

Wie stehen Sie zu der Idee einer dezidierten kommunalen Stelle für Fördermittelmanagement in der Verwaltung, um notwendige personelle Kapazitäten freizusetzen, die bisher durch die zeitintensive Beantragung von Fördermitteln rund um Klimaschutzmaßnahmen beansprucht wird?

Wir stehen dem positiv gegenüber und können die Idee unterstützen.

Habe ich noch keine Meinung dazu.

Aus unserer Sicht wäre es richtig, gezielt für das Beantragen von Fördermitteln im Maßnahmenbereich Klimaschutz weitere Stellen einzurichten. Da hier die Maßnahmen weitestgehend bekannt sind, braucht es keine weiteren Planungsstellen. Im Bereich Quartierslösungen muss noch nach Maßnahmen geforscht werden. Hierfür ist eine Stelle geschaffen, welche aber vermutlich nicht ausreichen wird. In Bezug auf die Fördermittel bedarf es einer weiteren Stelle, welche wir versuchen durchzusetzen. Aufgrund der guten Zusammenarbeit mit den Partnern haben wir allerdings bis jetzt im Bereich Stellen bzgl. Klimaschutz mehr erreicht, als in fast allen anderen Bereichen der Verwaltung.

Nur allgemein ein Fördermittelmanagement einzuführen ist uns zu unsicher, weil nicht zu erwarten ist, dass diese Stelle ihren Fokus auf den Klimaschutz legt.

Aufgrund der politisch motivierten Extremkomplexität und Kleinteiligkeit sowie den kurzen zeitlichen Befristungen der Förderungen stehen meist Aufwand und Nutzen in keinem  sinnvollen Verhältnis. Z. B. KIKPI: 4,4 Mio€ Förderung, dabei aber viele Projekte, die extrem hohe CO2 – Reduktionspreise haben (z. T. 2000€/t CO2 – Einsparung), während „günstige“ CO2 – Reduktion, z. B. LED – Umrüstung der Laternen oder städtischer Gebäude durch die Zeitbefristung verhagelt wird, also nur ein kleiner Teil dafür verwendet werden kann wegen der langen Lieferzeiten, auch kaum Photovoltaik auf städtischen Gebäuden. Dies wäre ebenfalls relativ günstig, aber wegen langer Lieferzeiten nicht KIKPItauglich, alles in allem also fürs Klima wenig effiziente, aber teure Nebelkerze. Ansonsten verhindert die politisch fetischierte ADD – Haushaltssperre die meisten Klimabemühungen der Stadt (selbst Kleinmaßnahmen wie  z. B. Schulhof Rittersberg).

Die Förderung muß strukturell anders gedacht und vor allem drastisch vereinfacht werden. Eine Stelle für Fördermittelmanagement ist aus unserer SIcht aktuell nicht sinnvoll, da unterschiedliche Referate betroffen sind und die Komplexität der Förderbedingungn so groß ist, dass für eine zentrale Förderstelle die dafür erforderlich Detailkompetenz kaum darstellbar ist. Zudem wäre dann noch die Frage der Zuständigkeiten zu klären, wenn eine weitere Verwaltungsebene dazukommt. Also eher nicht, es sei denn, die Verwaltung wünscht das. Der Hebel muß bei den Fördergebern angesetzt werden.

Hinweis: Die FW haben zusätzlich zur Beantwortung der Fragen eine Präambel beigefügt, diese wurde ans Ende des Fragenkatalogs angefügt.

Grundsätzlich befürwortet die FDP ein zentrales Fördermittelmanagement da es nicht nur um verschiedene Fördermittel für den Klima-/Umweltschutz geht. Lt. Verwaltung ist dies jedoch nicht notwendig.

Siehe Antwort zur vorherigen Frage

Zusätzliche Anmerkungen

Klimaschutz und Klimaanpassung müssen viel größer gedacht werden und wissenschaftsbasiert sein, nicht ideologiebasiert, wozu vorrangig die Beachtung vieler universitärer Arbeitsgruppen, z. B. Instutut für Energiesysteme und Energiewirtschaft der Uni Stuttgart oder die vielen klugen Wirtschaftswissenschaftler, die sich mit Nutzungseffizienzen befassen. Die Freien Wähler fordern deshalb: Höchste Priorität muß die Effizienz und Umsetzbarkeit von Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungsmaßnahmen im Gesamtkontext nicht nur von Wertschöpfungsketten, bei denen von vorneherein bei Planung, Produktion, Verteilung, Nutzung, nachhaltigkeitsorientiert möglichst langer Nutzungszeit, recyclingorientierte Entsorgung die jeweiligen detaiierten CO2 – Fußabdrücke und Umweltschäden einzurechnen sind (hierzu gibt es seit Jahren weitreichende Konzepte z. B. an der RPTU KL), sondern auch die sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Aspekte und die aktuell weltproblematisch im Vordergrund stehenden kriegerischen Auseinandersetzungen zu berücksichtigen sind (z. B. Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung). Es ist z. B. nicht sinnvoll, schnell Windkraft im Meer oder Riesenfrieflächenphotovoltaik auszubauen, wenn jahrelange Wartezeiten auf Transformatoren und Netzausbau bestehen. Es ist auch enorm wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass CO2 – Reduktion global gedacht und erfolgen muß, daß bei schon „erledigter“ leichter und kostengünstig durchführbarer CO2 – Reduktion in Deutschland (z. B. Industrie hat schon >40% reduziert) weitere CO2 – Reduktionen immer ineffektiver und teurer werden, sodass eine konsequente Fokusierung auf kostengünstige CO2 – Reduktion auch international gedacht werden muß. Es ist also nicht sinnvoll, diese schon energieoptimierten hiesigen Industrien zu vertreiben, um aus dem Ausland die Produkte (z. B. Ammoniak, Stahl usw.) zu iomportieren mit global viel schlechterer CO2 – Bilanz. Dementsprechend kann es z. B. nicht sinnvoll sein, Unsummen zu vergeuden zur Förderung und Fokusierung auf batterieelektrische Mobilität, bevor für diesen zusätzlichen Stromverbrauch keine CO2 – freie Stromproduktion vorhanden ist, bei E – Autos keine doppelseitigen Stromflüsse als Fördervoraussetzung verlangt werden und keine Smart – Gridsysteme flächendeckend bestehen bzw. vorangig betreiben werden und der Netzausbau viel zu langsam hinterherhinkt. Zudem wird bisher die Haltbarkeit der E – Autos kaum beachtet (das Medianalter der Verbrenner in Deutschland beträgt aktuell ca. 10 Jahre, d. h. die Nutzungszeit liegt eher über 20 Jahre, wenn man die Exporte mit Auslandsweiterbetrieb einrechnet, bei E – AUtos bisher nicht vorstellbar). Das gleiche gilt für Wärmepumpen, die bei Neubauten und gut gedämmten Häusern sinnvoll sind, aber bei >50% der Bestandsgebäude mit absurden CO2 – Vermeidungskosten einhergehen, wenn überhaupt CO2 reduziert wird angesichts der erforderlichen überwiegend fossilen zusätzlichen Stromproduktion. Es ist auch für uns nicht nachvollziehbar und wirkt scheinheilig, wenn einerseits die Dictio alternativlos sein soll, „jede Kilowattstunde zählt“, andererseits aus dem Klimaschutzcommunity (und leider auch sonst) keinerlei Anstrengungen unternommen werden, den Bitcoin abzustellen, bei dem ca. 100 TWh Stromverbauch/Jahr keinem gesellschaftlichem Nutzen gegenüberstehen (Schwarzgeld), ebenso die Abschaltung der zuletzt 67 TWh CO2 – freie Stromerzeugung Strom aus den letzten 6 AKWs als alternativlos angesehen wurde (immerhin mehr als 2/3 der damaligen Kohlestromerzeugung), während Unmengen vergleichsweise eher unsicherer ausländischer Atomstrom seither importiert werden und zahlreiche längst abgeschriebene unterinvestierte Altkohlekraftwerke mit fragwürdiger Abgasreinigung in erneuten Betrieb genommen werden, um Strom z. B. für E – Autos und Wärmepumpen zu erzeugen. Das ist nicht groß gedacht.